BVerwG, 27.04.2010 - BVerwG 10 C 4.09 - Auswirkung der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots; Definition eines innerstaatlichen und bewaffneten Konflikts i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) in Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949; Anforderungen an das Eingreifen einer Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG (RL 2004/83/EG) i.R.d. subsidiären Schutzes; Bewertung der Gewaltakte von Konfliktparteien in einem Land nach den Regeln des humanitären Völkerrechts und zusätzlichen erweiterten Kriterien bei Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt i.S.v. Art. 15 Buchst. c Richtlinie 2004/83/EG (RL 2004/83/EG)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.04.2010, Az.: BVerwG 10 C 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20759
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 4.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 20.09.2007 - AZ: VG 5 E 2199/06.A

VGH Hessen - 11.12.2008 - AZ: 8 A 611/08.A

Rechtsgrundlagen:

§ 25 Abs. 3 AufenthG

§ 60 Abs. 7 S. 1, 2 AufenthG

Art. 15 Buchst. c RL 2004/83/EG

Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG

§ 53 AuslG

§ 73 Abs. 3 AsylVfG

Fundstellen:

BVerwGE 136, 360 - 377

DÖV 2010, 908

DÖV 2010, 907-908

DVBl 2010, 1183

InfAuslR 2010, 404-410

NVwZ 2011, 56-61

ZAR 2010, 359-363

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Weder die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lassen das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots entfallen.

  2. 2.

    Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG setzt nicht zwingend einen so hohen Organisationsgrad und eine solche Kontrolle der Konfliktparteien über einen Teil des Staatsgebiets voraus, wie sie für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 erforderlich sind (Fortentwicklung der Rechtsprechung in: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

  3. 3.

    Für das Eingreifen der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG im Rahmen des subsidiären Schutzes ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden ernsthaften Schaden und dem befürchteten künftigen Schaden besteht.

  4. 4.

    Bei der Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt im Sinne von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG in einem bestimmten Gebiet sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktparteien zu berücksichtigen, die gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, sondern auch andere Gewaltakte der Konfliktparteien, durch die Leib oder Leben von Zivilpersonen wahllos und ungeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2008 aufgehoben, soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festzustellen.

Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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