BVerwG, 27.02.2012 - BVerwG 2 A 11.08 - Antrag auf Notwendigerklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gem. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.02.2012, Az.: BVerwG 2 A 11.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11506
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 11.08
 

Redaktioneller Leitsatz:

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig im Sinne des § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO, wenn Gegenstand des Verfahrens die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage war, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen der Dienstrechner eines Beamten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens durchsucht werden darf.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

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