BVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 3 C 14.10 - Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder im Antragsjahr 1995 durch Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: BVerwG 3 C 14.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11317
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stade - 17.06.2009 - AZ: VG 6 A 2077/06

OVG Niedersachsen - 19.01.2010 - AZ: OVG 10 LC 96/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 10 VO 1678/98/EWG

Art. 4g Abs. 4 VO 2066/92/EWG

Art. 5 VO 3508/92/EWG

Art. 14 VO 3886/92/EWG

Art. 10 VO 3887/92/EWG

§ 5 Abs. 1 RSVO

§ 5 Abs. 4 RSVO

§ 24c VVVO

Amtlicher Leitsatz:

Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2010 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 17. Juni 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2006 aufgehoben wird, soweit darin unter entsprechender Rücknahme der Bewilligungsbescheide ein Betrag von mehr als 194,97 € zurückgefordert wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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