BVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 3 C 12.10 - Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder im Antragsjahr 1995 infolge von Fehlern und Versäumnissen bei der Führung des Bestandsregisters

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: BVerwG 3 C 12.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11320
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 12.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stade - 01.09.2009 - AZ: 6 A 2171/06

OVG Niedersachsen - 19.01.2010 - AZ: 10 LC 148/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 14 VO 3886/92/EWG

Art. 55 VO 3886/92/EWG

Art. 59 Buchst. b VO 3886/92/EWG

Art. 10 Abs. 3 VO 3887/92/EWG

Art. 10d VO 3887/92/EWG

§ 3 Abs. 1 RSVO

§ 4 RSVO

§ 5 RSVO

§ 13 RSVO

§ 19b VVVO

§ 24c VVVO

§ 24 VwVfG

Fundstelle:

DÖV 2011, 821

Amtlicher Leitsatz:

Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2010 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 1. September 2009 wird im vollen Umfang zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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