BVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 3 B 63.10 - Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand für den Fall einer Folgenlosigkeit des gravienden Fehlverhaltens eines Zahnarztes als Anlass für den Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Möglichkeit des Berufungsgericht zur Vornahme einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Verzichtbarkeit der für das gerichtliche Verfahren zentralen Funktion der mündlichen Verhandlung mangels besonderer Bedeutung der Sache

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: BVerwG 3 B 63.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10514
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 63.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 03.03.2009 - AZ: M 16 K 08.4967

VGH Bayern - 21.05.2010 - AZ: VGH 21 BV 09.1206

nachgehend:

VGH Bayern - 25.09.2012 - AZ: VGH 21 BV 11.340

BVerwG - 13.05.2013 - AZ: BVerwG 3 B 101.12

Rechtsgrundlage:

§ 130a VwGO

Fundstellen:

DÖV 2011, 416

DVBl 2011, 511

GesR 2011, 244-246

GewArch 2011, 361-362

MedR 2011, 359

NJW 2011, 1830-1832

Amtlicher Leitsatz:

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung).

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, von der durch § 130a VwGO eröffneten Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gebrauch zu machen, muss daran ausgerichtet sein, ob die für das gerichtliche Verfahren zentrale Funktion der mündlichen Verhandlung nach den Umständen des Falles ausnahmsweise verzichtbar ist, etwa weil der Sache für die Beteiligten keine besondere Bedeutung zukommt, der Fall einfach gelagert ist und tatsächliche Fragen geklärt sind.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

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