BVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 2 C 4.10 - Erwerb anderweitiger Versorgungsansprüche eines Beamten während der Ausbildungszeit als Grundlage für die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: BVerwG 2 C 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12961
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 07.11.2007 - AZ: RO 1 K 06.2204

VGH Bayern - 09.10.2008 - AZ: 3 BV 07.3490

BVerwG - 20.01.2010 - AZ: BVerwG 2 B 12.09

Fundstellen:

DÖD 2011, 185-187

DÖV 2011, 655

NVwZ-RR 2011, 483-484

Amtlicher Leitsatz:

§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F.

Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat (im Anschluss an das Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 -).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski,
Dr. Hartung und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr