BVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 2 C 25.09 - § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. kollidiert mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher nicht verfassungskonform; Der Begriff der Versorgung i.S.v. § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG alte Fassung erfasst auch einen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Ruhestand eingesetzten Kapitalbetrag

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: BVerwG 2 C 25.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15881
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 25.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 08.12.2006 - AZ: VG 27 K 6432/04

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.12.2008 - AZ: 1 A 282/07

Fundstellen:

DÖV 2011, 659

ZTR 2011, 519

Amtlicher Leitsatz:

§ 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.) ist einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich.

§ 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil im Falle der Leistung eines Kapitalbetrags durch eine internationale Einrichtung der Umfang des Ruhens der erdienten Versorgung nicht nach der Höhe des Kapitalbetrags bestimmt wird und keine Begrenzung der Höhe der Ruhensanordnung vorgesehen ist.

Der Begriff der Versorgung im Sinne von § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG a.F. erfasst auch einen Kapitalbetrag, der zu dem Zweck geleistet wird, den Lebensunterhalt im Ruhestand zu bestreiten (im Anschluss an das Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 14.95 - Buchholz 240 § 8 BBesG Nr. 9).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und Dr. Eppelt und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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