BVerwG, 27.01.2010 - BVerwG 7 A 8.09 - Anspruch des Landes Baden-Württemberg gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung der Kosten für den Betrieb einer Landessammelstelle für radioaktive Abfälle; Anspruch auf Zweckausgabenerstattung für Landessammelstellen; Abgrenzung zwischen Verwaltungsausgaben und Zweckausgaben

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.01.2010, Az.: BVerwG 7 A 8.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11313
Aktenzeichen: BVerwG 7 A 8.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zweckausgaben sind solche Ausgaben, die durch die Erfüllung der Verwaltungsaufgabe anfallen, davon werden auch Personalkosten erfasst, wenn sie der entsprechenden Sachaufgabe zurechenbar sind.

  2. 2.

    Wenn die Bundesländer für die Benutzung einer Landessammelstelle keine Kosten erheben, begründet das keine Befugnis des Bundes, die Erstattung der Zweckausgaben entsprechend zu verringern.

  3. 3.

    Die Verwirkung setzt voraus, dass der Verpflichtete nach dem Verhalten des Anspruchsberechtigten davon ausgehen und darauf vertrauen konnte, Ansprüche würden nicht mehr geltend gemacht werden.

  4. 4.

    Nur der Umstand, dass sich der Berechtigte verspätet auf sein Recht beruft, führt noch nicht zur Verwirkung.

  5. 5.

    Das Erlöschen verfassungsrechtlich verankerter Erstattungsansprüche der Länder kann vom Bund nicht durch die Ausgestaltung des Erstattungsverfahrens als Anmeldeverfahren mit Präklusionswirkung bewirkt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Neumann und Guttenberger und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Schipper und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 796 536,51 EUR nebst Zinsen in Höhe von jährlich 4 v.H. seit dem 26. März 2009 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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