BVerwG, 27.01.2010 - BVerwG 6 C 22.08 - Regulierung des Vorleistungsmarktes für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; § 21 Abs. 3 Nr. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) als Rechtsgrundlage für die die Kabelverzweiger-Standorte mitumfassende Kollokationsverpflichtung; Rechtfertigung der Zugangsverpflichtung und Angemessenheit des Verhältnisses zu den Regulierungszielen nach § 2 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) unter Berücksichtigung von Abwägungsgesichtspunkten; Wirtschaftliche Tragbarkeit der Nutzung konkurrierender Einrichtungen durch auf die Teilnehmeranschlussleitungen des Marktführers zugreifende Unternehmen; Ausgleich eines fortwirkenden Wettbewerbsvorteils durch Weiternutzung des übernommenen Altbestands an Leitungsrohren für die Zwecke der innovativen VDSL-Technologie

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.01.2010, Az.: BVerwG 6 C 22.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12568
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 22.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 23.04.2008 - AZ: 21 K 2701/07

Fundstellen:

CR 2010, 440-444

DÖV 2010, 569

DVBl 2010, 732

NVwZ 2010, 1359-1366

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukommenden Ge-wicht in die Abwägung eingestellt und zu einem angemessenen Ausgleich ge-bracht worden sind (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

  2. 2.

    Soweit die Deutsche Telekom AG Netzeinrichtungen, die noch unter dem früheren Monopol geschaffen wurden, für die Zwecke ihres modernen Netzbe-triebes mit innovativer Leitungstechnik ausstattet, lässt sich die Schutzwürdig-keit ihres Eigentums nicht pauschal unter Hinweis auf eine besondere Sozial-pflichtigkeit verneinen.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG ist die Rechtsgrundlage für eine Kabelverzweiger-Standorte mitumfassende Kollokationsverpflichtung.

  2. 2.

    Die von der Bundesnetzagentur bei der Prüfung der Rechtfertigung einer Zugangsverpflichtung vorzunehmende komplexe Abwägung ist Bestandteil des der Behörde eingeräumten Regulierungsermessens, dessen Gebrauch vom Gericht auf Abwägungsfehler zu überprüfen ist.

  3. 3.

    Die Zugangsverpflichtung zu einem Teilnehmeranschluss kann auch auf Einrichtungen erstreckt werden, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. April 2008 wird die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 27. Juni 2007 auch aufgehoben in Bezug auf Nr. I 2.2 des Verfügungstenors, ferner in Bezug auf Nr. I 2.3, 2.4 und 2.5 des Verfügungstenors, soweit darin der Zugang zu zwei unbeschalteten Glasfasern zwischen dem Hauptverteiler und dem Kabelverzweiger angesprochen ist. Die weitergehende Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4.

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