BVerwG, 27.01.2010 - BVerwG 1 WB 38.09 - Gerichtszuständigkeit bei einem Streit zwischen einem Berufsoldaten und dem Dienstherrn über die Versagung der Genehmigung von zusätzlichen Gleittagen über die Obergrenze von 12 Tagen hinaus; Voraussetzungen für das Vorliegen einer den Wehrdienstgerichten zugewiesenen truppendienstlichen Angelegenheit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: BVerwG 1 WB 38.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11587
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 38.09
 

Fundstelle:

DÖV 2010, 663

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Bestimmung, ob eine truppendienstliche Angelegenheit oder ob eine Verwaltungsangelegenheit vorliegt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, muss auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abgestellt werden.

  2. 2.

    Streitigkeiten um die Gewährung von Erholungsurlaub, von Sonderurlaub und von Betreuungsurlaub fallen in die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte.

  3. 3.

    Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zulassung zusätzlicher Gleittage über die Obergrenze von 12 ganzen Tagen im Abrechnungszeitraum hinaus.

  4. 4.

    Die Zulassung zusätzlicher Gleittage stellt ein nachträgliches Steuerungsinstrument des Leiters der Stammdienststelle dar, einen gerechten Zeitausgleich bei überobligationsmäßiger zeitlicher Belastung sicherzustellen.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Wilcke und
den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Ballak
am 27. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Bescheid des Leiters der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 27. März 2009 sowie die Beschwerdebescheide des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 23. April 2009 und des Bundesministers der Verteidigung vom 8. Juni 2009 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zusätzlicher Gleittage für den 15., 17., 18. und 19. Dezember 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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