BVerwG, 27.01.2010 - BVerwG 1 WB 35.09 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1/Sabotageschutz) eines Soldaten; Unvollständige und unwahre Angaben zu finanziellen Verhältnissen und zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen i.R.v. Sicherheitsüberprüfungen; Rechtsbehelfsbelehrung bei einer Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des Streitkräfteamts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: BVerwG 1 WB 35.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11306
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 35.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es gibt in der Wehrbeschwerdeordnung keine Bestimmung, wonach die Bekanntgabe einer Entscheidung nur an einen bestellten Bevollmächtigten erfolgen kann.

  2. 2.

    Eine unrichtige Rechtsauffassung oder mangelnde Rechtskenntnis begründen keinen unanwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO.

  3. 3.

    Kenntnis vom Beschwerdeanlass erhält ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Wilcke und
den ehrenamtlichen Richter Oberleutnant Merkl
am 27. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr