BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 60.14 - Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Herbeiführung eine Entscheidung über den Antrag eines Berufssoldaten auf Teilnahme am Lehrgang "Personalstabsoffizier der Streitkräfte"

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.11.2015, Az.: 1 WB 60.14
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2015
Referenz: JurionRS 2015, 34226
Aktenzeichen: 1 WB 60.14
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird von einem Soldaten die Teilnahme an einem Personalstabsoffizier-Lehrgang geltend gemacht, der jährlich mehrfach angeboten wird, ist dieses Begehren nicht dann erledigt, wenn der Antragsteller nicht mehr am zuletzt stattgefundenen Lehrgang teilnehmen kann; es reicht aus, dass er auch jetzt noch zu einem entsprechenden Lehrgang an einem anderen Datum kommandiert werden könnte.

  2. 2.

    Nach den "Grundsätzen für die Spitzengliederung, Unterstellungsverhältnisse und Führungsorganisation im Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr" des Bundesministers der Verteidigung (sog. Dresdner Erlass) werden Soldaten, die außerhalb der Streitkräfte, insbesondere in Behörden und Dienststellen der Bundeswehrverwaltung verwendet werden, aus der durchgängigen Befehlskette der Streitkräfte herausgelöst und durch den Leiter der jeweiligen Behörde/Dienststelle geführt (vgl. II 6. des Dresdner Erlasses). Auch die aufgrund des Soldatenstatus wahrzunehmenden truppendienstlichen Angelegenheiten sind durch den Leiter der Dienststelle/Behörde sicherzustellen. (Nur) zur Unterstützung des Dienststellen-/Behördenleiters in diesen Angelegenheiten wird in der Dienststelle/Behörde ein "Beauftragter für Angelegenheiten des militärischen Personals" eingerichtet (ebd.). In zivilen Dienststellen übernimmt der zivile Dienststellenleiter die Vorgesetzteneigenschaft im Rahmen des allgemeinen Unterstellungsverhältnisses einschließlich der Verantwortung in truppendienstlichen Angelegenheiten, während die bzw. der Beauftragte für Angelegenheiten des militärischen Personals die Disziplinarbefugnis in dem ihm/ihr verliehenen Umfang innehat.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Oberstleutnant...,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte...,
... -
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Jungkunz und
den ehrenamtlichen Richter Oberfeldarzt Dr. Bleher
am 26. November 2015 beschlossen:

Tenor:

Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, eine Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Teilnahme am Lehrgang "Personalstabsoffizier der Streitkräfte" herbeizuführen.

Im Übrigen wird der Antrag als unzulässig verworfen.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zu vier Fünftel dem Bund auferlegt.

Gründe

I

1

Der Antragsteller begehrt seine Zulassung zum Lehrgang "Personalstabsoffizier/Personaloffizier der Streitkräfte".

2

Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. April 20.. enden. Er wurde am 26. Februar 20.. zum Oberstleutnant ernannt und mit Wirkung vom 1. Januar 20.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seit dem 1. April 20.. mit Dienstantritt am 3. Juni 20.. wird er im ...amt der Bundeswehr auf dem Dienstposten eines Nachschubstabsoffizier Streitkräfte im Fachbereich ... (Fachgebiet ...) in O. verwendet. Als ranghöchster Soldat im Fachbereich BF ... nimmt er zusätzlich die Funktion des Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals des ...amtes der Bundeswehr und des Bundeswehrdienstleistungszentrums O. wahr (BAIUDBw -BeauftrAngelMilPers im Geschäftsbereich BAIUDBw Az 10-23-00 vom 14. März 2013 i.d.F. der 1. Änderung vom 7. Mai 2013 II.2.e). Insoweit hat er die Disziplinarbefugnis der zweiten Stufe.

3

Mit einem an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (im Folgenden: BAIUDBw) gerichteten Formblatt "Trainingsplatzanforderung für Soldaten des ...amts der Bundeswehr" beantragte der Antragsteller unter dem 24. September 2013 die Teilnahme am Lehrgang "Personalstabsoffizier der Streitkräfte" an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr in H. vom 14. Januar bis zum 20. Februar 2014. In dem Anschreiben dazu wurde mitgeteilt, dass der Behördenleiter des ...amtes der Bundeswehr der Teilnahme zugestimmt habe und Haushaltsmittel hierfür festgelegt seien.

4

Wegen unterschiedlicher Auffassungen zu dem Aufgabenumfang des Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals im ...amt der Bundeswehr fand am 27. September 2013 zwischen dem Antragsteller und dem Abteilungsleiter ... und zugleich Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals des BAIUDBw (vgl. Weisung des Bundesministers der Verteidigung "Disziplinare Unterstellung der in Dienststellen der Wehrverwaltung verwendeten Soldatinnen und Soldaten" vom 27. Juli 2012 Nr. 6), Brigadegeneral Dr. G., der zugleich Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers ist, im BAIUDBw ein Gespräch statt. Während Brigadegeneral Dr. G. die Zuständigkeit des Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals im ...amt der Bundeswehr auf Vorgänge der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung beschränkt sah, war der Antragsteller der Meinung, dass nach dem "Dresdner Erlass" des Bundesministers der Verteidigung vom 21. März 2012 der Aufgabenbereich des Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals auch Fragen der Personalbearbeitung umfasst, für die ihm die Qualifikation fehle. Das zunächst im ...amt der Bundeswehr dafür vorhandene bzw. vorgesehene Personal sei ausgeplant. Deshalb begehre er selbst die Teilnahme am Lehrgang "Personalstabsoffizier SK".

5

Auf Nachfrage des Antragstellers teilte ihm der Personalstabsoffizier im BAIUDBw am 9. Januar 2014 mit, dass einem Lehrgangsbesuch vonseiten des Abteilungsleiters ... nicht zugestimmt werde und dieser den Antrag des Antragstellers auf Teilnahme am Lehrgang abgelehnt habe. Mit Schreiben vom 10. Januar 2014 an den Vizepräsidenten und Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, eingegangen beim Rechtsberater des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) am 14. Januar 2014, beschwerte sich der Antragsteller

"gem. ZDv 14/3 gegen meinen Disziplinarvorgesetzten Herrn Brigadegeneral Dr. G., AL BAIUDBw ... wegen

- unzuständiger Ablehnung meiner Teilnahme am Lehrgang Personalstabsoffizier SK

- willkürlicher Erschwerung des Dienstes."

6

Zur Begründung wies er darauf hin, dass nach der Entscheidung, die Personalbearbeitung für die Soldaten beim ...amt der Bundeswehr grundsätzlich beim BAIUDBw zu zentralisieren, und der Verlagerung des dafür beim ...amt vorgesehenen Personals, verschiedene Aufgaben der Personalbearbeitung bei ihm als Beauftragtem für Angelegenheiten des militärischen Personals verblieben seien. Um diese in der gebotenen Qualität wahrnehmen zu können, habe er die Teilnahme am Lehrgang "Personalstabsoffizier SK" beantragt. Da es sich bei diesem Antrag auf Lehrgangsteilnahme weder um einen Vorgang im Umfeld der WDO/WBO noch des § 3 der Vorgesetztenverordnung handele, habe General Dr. G. keine Rolle in diesem Entscheidungsgang inne. Zudem habe General Dr. G. im Wissen um die ihm dargelegten strukturellen Schwächen und Schwierigkeiten die ablehnende Entscheidung getroffen und damit die unbefriedigende Situation für die Zukunft festgeschrieben, was er, der Antragsteller, für eine willkürliche Handlung zur nachhaltigen Erschwerung seines Dienstes ansehe. Sie sei zudem nicht aktiv kommuniziert worden.

7

Mit Beschwerdebescheid vom 12. März 2014, dem Antragsteller ausgehändigt am 5. Mai 2014, wies der Vizepräsident als Beauftragter für die Angelegenheiten des militärischen Personals der Leitung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr als nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter die Beschwerde zurück. Zur Begründung hieß es, der Beauftragte für Angelegenheiten des militärischen Personals im BAIUDBw sei aufgrund seiner Disziplinarbefugnis Stufe 3 für die Entscheidung über die beantragte Kommandierung zu dem Lehrgang zuständig gewesen, weil nach der ZDv 14/5 B 171 Nr. 18 Disziplinarvorgesetzte mit der Disziplinarbefugnis mindestens der Stufe 2 die ihnen unterstellten Offiziere innerhalb ihres Befehlsbereiches bis zu einer Dauer von drei Monaten kommandieren könnten. Auch wenn der Beauftragte nicht in seiner Kernfunktion als Wahrer der militärischen Ordnung und Disziplin angesprochen sei, stehe ihm die Entscheidungsbefugnis zu, da eine Vorschriftenänderung, die eine Zuständigkeit auf zivile Dienststellenleiter verlagere, bislang nicht vorgenommen worden sei. Es sei auch sachgerecht gewesen, den Antragsteller unter Berücksichtigung seines Aufgabenbereichs nicht zu dem begehrten Lehrgang zu kommandieren. Er sei für die Wahrnehmung der Aufgabe als Beauftragter für Angelegenheiten des militärischen Personals im ...amt der Bundeswehr hinreichend qualifiziert und geeignet.

8

Mit einem an den Generalinspekteur der Bundeswehr gerichteten Schreiben vom 23. Mai 2014, beim Bundesministerium der Verteidigung - R I 6 - eingegangen am 28. Mai 2014, legte der Antragsteller gegen den Beschwerdebescheid weitere Beschwerde ein. Die Argumentationslinien des Beschwerdebescheids seien für ihn nicht schlüssig und er bekräftige deshalb die ursprünglichen Beschwerdegründe.

9

Mit Beschwerdebescheid vom 25. September 2014, dem Antragsteller übergeben am 30. September 2014, gab der Generalinspekteur der Bundeswehr (Nr. 1 des Bescheides) der weiteren Beschwerde des Antragstellers insoweit statt, als es um die Ablehnung seines Antrags auf Teilnahme am Lehrgang "Personalstabsoffizier/Personaloffizier der Streitkräfte" durch seinen nächsten Disziplinarvorgesetzten gehe. Unter Nr. 2 wurde der Bescheid des Vizepräsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in seiner Funktion als Beauftragter für Angelegenheiten des militärischen Personals der Leitung vom 12. März 2014 insoweit (Nr. 1) aufgehoben. Zudem wurde unter 3. festgestellt, dass die Antragsablehnung formell nicht durch den nächsten Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers hätte erfolgen dürfen. Im Übrigen wurde die weitere Beschwerde zurückgewiesen. Nach Nr. 5 des Bescheides sind dem Antragsteller drei Viertel der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Zur Begründung hieß es, nach Auslegung des gesamten Vorbringens werde als Beschwerdegegenstand zum einen die Ablehnung der Teilnahme am Lehrgang Personalstabsoffizier/Personaloffizier SK im Zeitraum 14. Januar bis 20. Februar 2014 und zum anderen die behauptete böswillige Diensterschwerung seitens Brigadegeneral Dr. G. als seines nächsten Disziplinarvorgesetzten angenommen. Als Generalinspekteur sei er nächster Disziplinarvorgesetzter des Vizepräsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, der den Beschwerdebescheid erlassen habe. Die Entscheidung über die inhaltliche Richtigkeit der Ablehnung seiner Lehrgangsteilnahme obliege ihm nicht, weil sie richtigerweise zunächst von einem zivilen Dienststellenleiter (hier Leiter des ...amtes der Bundeswehr) und danach vom Bundesamt für das Personalmanagement als zuständiger Stelle für die (Gesamt-)Teilnehmerauswahl zu treffen und damit auf einem anderen Beschwerdeweg (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 WBO) zu überprüfen sei.

Die weitere Beschwerde sei zulässig, aber nur hinsichtlich des Beschwerdepunktes 1 begründet. Dieser sei dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Versagung seines Antrags und dessen positive Bescheidung als Verpflichtungsantrag beabsichtigt gewesen sei. Dieses Begehren sei spätestens mit Lehrgangsende erledigt. Die Beschwerde sei trotzdem zulässig, weil das für ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren erforderliche Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht werden könne. Der Einlassung des Antragstellers lasse sich entnehmen, dass er weiterhin die Absicht habe, an einem der noch stattfindenden Lehrgänge dieser Art teilzunehmen.

Die weitere Beschwerde sei insoweit auch begründet, weil die Ablehnung des Antrags auf Teilnahme an dem Lehrgang Personalstabsoffizier nicht durch den nächsten Disziplinarvorgesetzten, den Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals des BAIUDBw habe erfolgen dürfen. Allein der Leiter des ...amts der Bundeswehr hätte die (Vor-)Entscheidung über einen Vorschlag zur Lehrgangsteilnahme gegenüber dem für die Teilnehmerauswahl insgesamt zuständigen Bundesamt für das Personalmanagement treffen müssen. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr sei die Kompetenz, die in einer zivilen Beschäftigungsdienststelle der Bundeswehr anfallenden Aufgaben der Personalbearbeitung auch bezüglich der dort eingesetzten Soldaten zu treffen, auf den Leiter dieser zivilen Dienststelle übergegangen. Bei einem neuerlichen Antrag auf Teilnahme an dem Lehrgang müsse zunächst der Leiter des ...amtes der Bundeswehr darüber befinden, ob eine Lehrgangsteilnahme aus Sicht seiner Dienststelle erforderlich und vertretbar sei. Bei einer Bejahung müsse anschließend das Bundesamt für das Personalmanagement als zuständige Stelle für die Teilnehmerauswahl insbesondere darüber entscheiden, ob eine Lehrgangsteilnahme aus Kapazitätsgründen möglich und aus seiner Sicht sachlich angezeigt sei. Nur für den Fall einer insoweit positiven Entscheidung käme dem Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals des BAIUDBw in seiner Eigenschaft als Disziplinarvorgesetzter die Zuständigkeit zu, die organisatorisch notwendige Kommandierung zu einem solchen Lehrgang zu verfügen. Eine weitere Beurteilung der Notwendigkeit der Lehrgangsteilnahme sei damit nicht verbunden.

Zu Beschwerdepunkt 2 sei die weitere Beschwerde zulässig, aber unbegründet. Eine "böswillige Diensterschwerung" seitens Brigadegeneral Dr. G. in seiner Funktion als Beauftragter für Angelegenheiten des militärischen Personals des BAIUDBw und gleichzeitig als nächster Disziplinarvorgesetzter sei nicht erkennbar. Es mangele jedenfalls an der Böswilligkeit. Diese lasse sich allein aus dem Umstand, dass Brigadegeneral Dr. G. irrtümlich seine Zuständigkeit angenommen und in der Sache eine den Wünschen des Antragstellers nicht entsprechende Entscheidung getroffen habe, nicht herleiten. Die Entscheidung habe sich an sachlichen Erwägungen orientiert.

10

Gegen den Beschwerdebescheid hat der nunmehr anwaltlich vertretene Antragsteller mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2014 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Der Antrag beziehe sich ausdrücklich auf beide in Rede stehenden Beschwerdepunkte, da dem Beschwerdepunkt 1 zumindest nicht in vollem Umfang abgeholfen sei. Der ursprüngliche Beschwerdeantrag müsse korrekt dahingehend ausgelegt werden, dass der Antragsteller den Anspruch auf Teilnahme am Lehrgang Personalstabsoffizier der Streitkräfte begehre und zwar unabhängig vom Datum des jeweiligen Lehrgangs. Deshalb stelle die Auslegung als vermeintlicher Fortsetzungsfeststellungsantrag eine Verkürzung des Prüfungsumfanges dar. Es sei keine Erledigung in der Hauptsache eingetreten. Der Antragsteller habe sich auch im Rahmen der verschiedenen Rückfragen sehr ausführlich mit der grundsätzlichen Frage der Notwendigkeit der Teilnahme am genannten Lehrgang auseinandergesetzt und habe seinen Anspruch auf Teilnahme umfänglich dargelegt. Aus dem gesamten Schriftverkehr ergebe sich nicht nur die gerügte böswillige Diensterschwerung, sondern vor allem und vorrangig das Begehr, an dem Lehrgang teilzunehmen. Dieses Interesse bestehe nach wie vor und ihm könne durch die gerichtliche Entscheidung entsprochen werden. Der Vortrag hinsichtlich der böswilligen Diensterschwernis bleibe darüber hinaus aufrechterhalten und werde ebenfalls zur gerichtlichen Entscheidung gestellt.

11

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat den Antrag mit Schreiben vom 25. November 2014 dem Senat vorgelegt und beantragt,

10

den Antrag zurückzuweisen.

12

Er hält den Antrag hinsichtlich des Beschwerdepunktes 1 mangels einer Beschwer für unzulässig. Der Antragsteller könne auf dem Weg einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr erreichen, als er bereits erhalten habe. Hinsichtlich des Beschwerdepunktes 2 sei der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig, aber unbegründet. Insoweit werde auf die Beschwerdeentscheidung verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Generalinspekteurs - Az.: 25-05-12 B1 03/14 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

14

1. Der Antragsteller hat lediglich den prozessualen Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, aber keinen konkreten Sachantrag gestellt.

15

Der Senat legt das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers unter Berücksichtigung seiner Beschwerde vom 10. Januar 2014 und seiner weiteren Beschwerde vom 23. Mai 2014 dahin aus, dass er sich gegen die grundsätzliche Versagung seiner Teilnahme am Lehrgang "Personalstabsoffizier/Personaloffizier Streitkräfte" wendet, und dass er eine positive Entscheidung über seine Teilnahme an diesem Lehrgang anstrebt. Dieser Antrag ist als Verpflichtungsantrag mit dem Ziel, eine Ermessensentscheidung der zuständigen Stelle herbeizuführen, zulässig.

16

a) Das Begehren ist nicht erledigt. Zwar kommt eine Verpflichtung, die Kommandierung zu einem Lehrgang zu veranlassen, nicht mehr in Betracht, wenn sich der Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens mit dem Ende des Lehrgangs erledigt hat. Wie sich aber im vorliegenden Fall schon aus der Beschwerde des Antragstellers vom 10. Januar 2014 sowie aus seinem weiteren Vorbringen im Verlauf des Beschwerdeverfahrens und insbesondere auch aus der Begründung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ergibt, geht es dem Antragsteller nicht um die Teilnahme an dem konkreten Lehrgang, der im Januar/Februar 2014 stattgefunden hat. Vielmehr geht es ihm grundsätzlich um die Teilnahme an einem Personalstabsoffizier-Lehrgang, der, wie er unbestritten vorträgt, jährlich mehrfach angeboten wird. Dieses Begehren ist nicht erledigt, weil der Antragsteller auch jetzt noch zu einem entsprechenden Lehrgang an einem anderen Datum kommandiert werden könnte. Auf den Zeitpunkt seiner Kommandierung kam es dem Antragsteller ersichtlich nicht an. Sein Begehren, klären zu lassen, ob er einen Anspruch auf Teilnahme an diesem Lehrgang hat, kann der Antragsteller zunächst nur dadurch erreichen, dass er die Teilnahme an einem datumsmäßig bestimmten Lehrgang beantragt. Wenn dabei aber das konkrete Datum für das Begehren ohne Relevanz ist, erledigt sich dieses nicht mit Ablauf des - eher zufälligen - Zeitpunkts.

17

b) Dem Antragsteller fehlt für einen solchen Verpflichtungsantrag auch nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Generalinspekteur der Bundeswehr auf seine weitere Beschwerde die Unzuständigkeit des Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals beim BAIUDBw als Disziplinarvorgesetztem des Antragstellers zur Entscheidung über den Antrag auf Teilnahme am Lehrgang in seinem Beschwerdebescheid vom 25. September 2014 bereits festgestellt und auch den Beschwerdebescheid des Vizepräsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in seiner Funktion als Beauftragter für Angelegenheiten des militärischen Personals der Leitung vom 12. März 2014 insoweit aufgehoben hat.

18

Denn die Beschwerde des Antragstellers "gegen meinen Disziplinarvorgesetzten Herrn Brigadegeneral Dr. G., AL BAIUDBw ..." richtete sich zwar mit ihrem Anfechtungsteil gegen die Entscheidungszuständigkeit des Disziplinarvorgesetzten. Der Antragsteller hat ausweislich der Beschwerdebegründung aber von Anfang an auch eine positive Entscheidung über seine Teilnahme an dem Personalstabsoffizierlehrgang begehrt. Dieser Verpflichtungsteil ist noch nicht verbeschieden, weil der Generalinspekteur der Bundeswehr angenommen hat, insoweit nicht entscheidungsbefugt zu sein.

19

Das schließt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus. Denn der Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat wird durch das vorangegangene Beschwerdeverfahren bestimmt. Dem Antragsteller kann der Rechtsschutz in der Sache nicht dadurch genommen werden, dass der Disziplinarvorgesetzte seine Zuständigkeit zu Unrecht annimmt und den Antrag ablehnt.

20

c) Soweit der Antragsteller darüber hinaus auch den "Vortrag hinsichtlich der böswilligen Diensterschwernis" ausweislich seines anwaltlichen Schreibens zur Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung aufrechterhält und zur gerichtlichen Entscheidung stellt, ist ein solcher Antrag unzulässig. Zwar ist nach § 1 Abs. 1 WBO im außer- und vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren eine personenbezogene Beschwerde statthaft. Für den Gegenstand des gerichtlichen Antragsverfahrens gilt aber die spezielle Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO, die eine "Kameradenbeschwerde" von der wehrdienstgerichtlichen Überprüfung ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 WB 11.15 - Rn. 24).

21

2. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er insoweit begründet, als das Bundesministerium der Verteidigung, zu dem auch der Generalinspekteur der Bundeswehr gehört, zu verpflichten ist, eine Entscheidung der zuständigen Stelle über den Antrag des Antragstellers auf Teilnahme an dem Lehrgang Personalstabsoffizier/Personaloffizier der Streitkräfte herbeizuführen. Da der Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers für die Entscheidung über den Antrag nicht zuständig war und dessen Ablehnung durch den Generalinspekteur der Bundeswehr (nur) deshalb aufgehoben wurde, ist die Sachentscheidung über den Antrag nunmehr wieder offen und muss noch getroffen werden.

22

a) Dem Disziplinarvorgesetzten kam keine Kompetenz zu, über die Teilnahme des Antragstellers an dem begehrten Lehrgang zu entscheiden: Nach den "Grundsätzen für die Spitzengliederung, Unterstellungsverhältnisse und Führungsorganisation im Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr" des Bundesministers der Verteidigung vom 21. März 2012 (sog. Dresdner Erlass) werden Soldaten, die außerhalb der Streitkräfte, insbesondere in Behörden und Dienststellen der Bundeswehrverwaltung verwendet werden, aus der durchgängigen Befehlskette der Streitkräfte herausgelöst und durch den Leiter der jeweiligen Behörde/Dienststelle geführt (vgl. II 6. des Dresdner Erlasses). Auch die aufgrund des Soldatenstatus wahrzunehmenden truppendienstlichen Angelegenheiten sind durch den Leiter der Dienststelle/Behörde sicherzustellen (vgl. dazu auch schon BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 1 WDS-VR 6.12, 1 WDS-VR 7.12 - BVerwGE 145, 24 Rn. 24 ff.). (Nur) zur Unterstützung des Dienststellen-/Behördenleiters in diesen Angelegenheiten wird in der Dienststelle/Behörde ein "Beauftragter für Angelegenheiten des militärischen Personals" eingerichtet (ebd.). Nach der vom Referat Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem Stand 31. Oktober 2013 herausgegebenen Erlass "Verwendung von Soldatinnen und Soldaten in zivilen Dienststellen Handreichung für Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter, Beauftragte für Angelegenheiten des militärischen Personals sowie Soldatinnen und Soldaten" stehen den Soldatinnen und Soldaten, die in zivilen Dienststellen eingesetzt sind, die Rechte nach dem Soldatengesetz wie bisher zu. In zivilen Dienststellen übernimmt der zivile Dienststellenleiter die Vorgesetzteneigenschaft im Rahmen des allgemeinen Unterstellungsverhältnisses einschließlich der Verantwortung in truppendienstlichen Angelegenheiten, während die bzw. der Beauftragte für Angelegenheiten des militärischen Personals die Disziplinarbefugnis in dem ihm/ihr verliehenen Umfang innehat (ebd. S. 8).

23

Die Aufhebung der dem Antragsteller am 9. Januar 2014 mitgeteilten ablehnenden Entscheidung des Abteilungsleiters ... und Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals beim BAIUDBw in der Fassung des Beschwerdebescheids des Vizepräsidenten als Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals der Leitung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 12. März 2014 durch den Generalinspekteur der Bundeswehr in seinem Beschwerdebescheid vom 25. September 2014 auf die weitere Beschwerde des Antragstellers ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.

24

b) Nachdem der Leiter des ...amts der Bundeswehr als zuständiger Dienststellenleiter der vom Antragsteller mit Trainingsplatzanforderung vom 24. September 2013 beantragten Teilnahme an dem Lehrgang "Personalstabsoffizier der Streitkräfte" zugestimmt hat (vgl. die E-Mail der Mitarbeiterin des ...amts der Bundeswehr an das BAIUDBw ... vom 30. September 2013), muss nunmehr das Bundesamt für das Personalmanagement unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten über die Auswahl des Antragstellers als Teilnehmer für diesen Lehrgang entscheiden. Das ergibt sich aus den "sonstigen Bestimmungen" des Lehrgangskatalogs der Bundeswehr für den Lehrgang "Personalstabsoffizier/Personaloffizier der Streitkräfte (127118)". Eine solche Entscheidung ist bisher nicht ergangen. Zwar ist eine Teilnahme des Antragstellers an dem in dem Antrag bezeichneten Lehrgang vom 14. Januar bis 20. Februar 2014 nicht mehr möglich; es ist aber eine Entscheidung über die Teilnahme zu einem anderen Termin zu treffen.

25

c) Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Ausbildung eines Soldaten innerhalb der Bundeswehr eine bestimmte fachliche Verwendung darstellt, auf die der Soldat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch hat. Über eine bestimmte Ausbildung entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, seit BVerwG, Beschluss vom 1. April 1976 - 1 WB 98.74 - BVerwGE 53, 163 f.). Der Soldat hat deshalb einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.

26

3. Soweit das Begehren des Antragstellers auf die Verpflichtung zum Erlass einer ermessensfehlerfreien Entscheidung gerichtet ist, ist es erfolgreich. Deshalb sind die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Aufwendungen insoweit gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO dem Bund aufzuerlegen. Soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig ist, trägt der Antragsteller seine Aufwendungen selbst.

Dr. von Heimburg

Dr. Frentz

Dr. Langer

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