BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 6 PB 30.09 - Wahrung der Signalfunktion des Fristerfordernisses in einem Auflösungsantrag durch den Hinweis auf die einschlägigen hochschulinternen Bestimmungen über die Übertragung der Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer auf den hauptamtlichen Vizepräsidenten einer Hochschule; Erfordernis einer Vorlage der Vollmacht zur gerichtlichen Vertretung des zuständigen Fachministers nach Übertagung der Befugnis durch Verwaltungsvorschrift auf die Leiter nachgeordneter Dienststellen; Erfordernis einer öffentlichen Bekanntgabe der die gerichtliche Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers regelnden Verwaltungsvorschriften

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: BVerwG 6 PB 30.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28121
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 30.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 15.07.2009 - AZ: OVG 5 L 6/08

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 4 BPersVG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine rechtswirksame Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG kann auf der Grundlage einer Delegation durch veröffentlichte Verwaltungsvorschriften erfolgen.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

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