BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 16.08 - Voraussetzungen für die Übernahme eines emeritierten Professors in die Trägerschaft einer rechtsfähigen und dienstherrnfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts; Zuweisung eines Beamten auf Lebenszeit gegen seinen Willen zu einem neuen Dienstherrn; Typenzwang für rechtsfähige juristische Personen sowie numerus clausus der Organisationsformen im öffentlichen Verwaltungsorganisationsrecht; Eingriff in die freie wissenschaftliche Betätigung der Hochschullehrer durch eine Übertragung; Nichtigkeit der Blankettermächtigung für die Regelung der Organisationsstrukturen der Bereiche Humanmedizin der Hochschulen; Anforderungen an die Anordnung der rückwirkenden Geltung einer Regelung; Anforderungen an die Sicherstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Wirksamkeit der Rechtsaufsicht eines Stiftungsrats durch das Fachministerium; Strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch die gesetzlichen Regelungen über die personelle Zusammensetzung des Stiftungsrats

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.11.2009, Az.: BVerwG 2 C 16.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31598
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 16.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 05.12.2007 - AZ: 5 LB 342/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Regelungen des § 128 Abs. 2 bis 4 BRRG ermöglichen, den Dienstherrn der Beamten ohne deren Zustimmung zu wechseln. Dies verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

  2. 2.

    Die Universität Göttingen wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2003 rechtswirksam in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts überführt. Die Stiftung ist rechtswirksam errichtet worden.

  3. 3.

    Das Stiftungsmodell der §§ 55 ff. des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 24. Juni 2002 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

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