BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 15.08 - Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen Dienstherrn; Voraussetzungen für verordnungsrechtliche Regelungen der Organisation einer Hochschule; Beschränkung der Dienstherrnfähigkeit auf bestimmte Typen juristischer Personen des öffentlichen Rechts; Voraussetzungen für die Übernahme eines Beamten in den Dienst eines anderen Dienstherren

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.11.2009, Az.: BVerwG 2 C 15.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31045
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 15.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Göttingen - 29.03.2006 - AZ: 3 A 510/03

OVG Niedersachsen - 05.12.2007 - AZ: OVG 5 LB 344/07

Fundstellen:

BVerwGE 135, 286 - 302

NdsVBl 2010, 154-158

NVwZ 2010, 9

NVwZ-RR 2010, 565-570

VR 2010, 178-179

ZBR 2010, 307-311

ZTR 2010, 216-218

Amtlicher Leitsatz:

Eine Stiftung, die nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz die Trägerschaft einer Hochschule übernommen hat, darf die an der Hochschule tätigen Landesbeamten in ihren Dienst übernehmen.

Die Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer zu diesem Zweck errichteten Stiftung ist mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar.

Die am 1. Oktober 2002 bestehenden Übergangssenate der niedersächsischen Hochschulen waren berechtigt, deren Überführung in die Trägerschaft einer Stiftung zu beschließen.

Das Fachministerium muss durch Ausübung seines Weisungsrechts gegenüber der Stiftung eine wirkungsvolle Rechtsaufsicht gegenüber der Hochschule sicherstellen.

Art. 5 Abs. 3 GG verlangt den maßgeblichen Einfluss des Senats einer niedersächsischen Hochschule auf die Bestellung und Entlassung der Mitglieder des Stiftungsrats und des Präsidiums.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

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