BVerwG, 26.10.2012 - BVerwG 1 WDS-VR 7.12 - Unterliegen der Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten als "truppendienstliche" Maßnahmen gem. § 17 Abs. 1 S. 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.10.2012, Az.: BVerwG 1 WDS-VR 7.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 26900
Aktenzeichen: BVerwG 1 WDS-VR 7.12
 

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerwG - 26.10.2012 - AZ: 1 WDS-VR 6/12

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Fregattenkapitän ...,
....,
Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte ...,
...-
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 26. Oktober 2012
beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 6.12 und BVerwG 1 WDS-VR 7.12 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Die Verfahren werden eingestellt.

Der Antrag, die dem Antragsteller in den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der in den vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wird abgelehnt.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr