BVerwG, 26.10.2011 - BVerwG 9 B 16.11 - Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten i.R.d. Erhebung einer Vergnügungssteuer durch Ermittlung der Ertragslage von Spielautomatenbetreibern

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: BVerwG 9 B 16.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27993
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 16.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 14.08.2008 - AZ: 2 K 4049/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.11.2010 - AZ: 14 A 2442/08

Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs. 2 Buchst. d SpielV

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 367

DÖV 2012, 486

DVBl 2012, 58

GewArch 2012, 121-122

GK 2012, 172-174

GK/BW 2012, 132-135

NVwZ-RR 2012, 38-39

ZfWG 2012, 151

ZKF 2012, 21-22

Amtlicher Leitsatz:

Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (im Anschluss an Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45 f.).

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Oktober 2011

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 140,73 € festgesetzt.

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