BVerwG, 26.10.2011 - BVerwG 2 B 69.10 - Anforderungen an die Darlegung der einzelnen diziplinarisch zu bewertenden sexuellen Handlungen eines Lehrers an seiner Schülerin sowie der Geschehensabläufe

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: BVerwG 2 B 69.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28293
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 69.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 02.06.2010 - AZ: 28 A 2577/09.D

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Disziplinarverfahren muss gemäß § 57 Abs. 1 S. 1 HDG aus der Klageschrift unmissverständlich hervorgehen, welche Sachverhalte angeschuldigt werden. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn bei verständiger Lektüre aus der Klageschrift eindeutig hervorgeht, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Hierfür müssen Ort und Zeit der einzelnen Handlungen konkret angegeben und die Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden.

  2. 2.

    Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Einwände erhebt. Denn in einem solchen Fall ist das Gericht gehindert, seine Entscheidung unter Übergehung der Einwände auf das angegriffene Beweisergebnis zu stützen. 3.
    Der in § 63 Abs. 1 HDG statuierte Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung verpflichtet das Gericht, alle erforderlichen Beweise selbst zu erheben. Eine bestrittene, beweisbedürftige Tatsache kann deshalb grundsätzlich nicht durch Verlesen von Vernehmungsprotokollen des behördlichen Disziplinarverfahrens oder anderer gesetzlich geordneter Verfahren festgestellt werden. Von Zeugen hat es sich in der mündlichen Verhandlung selbst einen unmittelbaren persönlichen Eindruck zu verschaffen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden

beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juni 2010 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 53 138,80 € festgesetzt.

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