BVerwG, 26.10.2011 - BVerwG 2 B 4.11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Feststellung der medizinischen Notwendigkeit und Angemessenheit von ärztlichen Leistungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: BVerwG 2 B 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28029
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 4.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 12.10.2010 - AZ: 10 S 2565/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verfahrensmangel muss nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden.

  2. 2.

    Für die Frage, ob ein Aufklärungsmangel oder ein Gehörsverstoß zur Beschwerdezulassung führt, kommt es auf die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts an, anderenfalls kann die Entscheidung nicht auf dem vermeintlichen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen.

  3. 3.

    Die Beweiswürdigung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung der hiergegen erhobenen Einwände und vorgelegter Privatgutachten ist Aufgabe des Gerichts. Soweit dabei ein Verstoß gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung oder das rechtliche Gehör mit Erfolg gerügt werden soll, müssen die für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen bezeichnet werden und es muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme weiterer Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

  4. 4.

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Gericht nach seinem Rechtsstandpunkt zentrale Argumente eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder sich mit ihnen nicht auseinandergesetzt hat.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Oktober 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 38,91 € festgesetzt.

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