BVerwG, 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 - Vorliegen einer vorsätzlichen Behinderung einer behördlichen Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung durch Verweigerung der Unterschrift eines Antrags auf Ausstellung eines Passersatzpapiers; Notwendigkeit einer bereits konkret eingeleiteten behördlichen Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung als Voraussetzung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.10.2010, Az.: BVerwG 1 C 18.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29851
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 18.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Münster - 28.10.2008 - AZ: 5 K 1819/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.08.2009 - AZ: 18 A 3049/08

Fundstellen:

AUAS 2011, 86-89

BayVBl 2011, 346-348

DÖV 2011, 207

InfAuslR 2011, 92-95

NVwZ-RR 2011, 210-212

NWVBl 2011, 139-141

ZAR 2011, 70

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers zu unterschreiben), und verweigert der Ausländer diese Mitwirkung, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (wie Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219).

  2. 2.

    § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt nicht voraus, dass eine behördliche Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung bereits konkret eingeleitet worden war.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Klägerinnen gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2009 werden zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.

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