BVerwG, 26.10.2010 - BVerwG 1 C 16.09 - Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetretenen Staat; Vollständige Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren und positive Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle als begründeter Fall i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Begründung eines zur Adoption berechtigenden Verwandtschaftsverhältnisses durch eine nach marokkanischem Recht erteilte Kafala

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.10.2010, Az.: BVerwG 1 C 16.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31604
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 16.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 29.03.2007 - AZ: VG 7 V 66.06

VG Berlin - 29.03.2007 - AZ: VG 7 V 66.06

OVG Berlin-Brandenburg - 21.04.2009 - AZ: OVG 3 B 8.07

Fundstellen:

BVerwGE 138, 77 - 84

AUAS 2011, 50-53

BayVBl 2011, 348-350

DÖV 2011, 371

DVBl 2011, 287-289

FamRBint 2011, 78-79

FamRZ 2011, 369-372

JAmt 2011, 206-208

NVwZ 2011, 1205-1207

ZAR 2011, 191-194

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.

  2. 2.

    Wird zu diesem Zweck ein Einreisevisum beantragt, liegt ein "begründeter Fall" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG grundsätzlich nur vor, wenn das im Adoptionsvermittlungsgesetz geregelte internationale Adoptionsvermittlungsverfahren vollständig durchgeführt worden ist und mit einer positiven Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle geendet hat.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. März 2007 geändert. Die Klagen werden insgesamt abgewiesen.

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

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