BVerwG, 26.10.2009 - BVerwG 10 B 16.09 - Aufhebung eines Berufungsurteils wegen Verstoßes gegen § 129 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellung eines Abschiebungsverbots im Berufungsverfahren; Geltung der Dispositionsmaxime auch im Berufungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.10.2009, Az.: BVerwG 10 B 16.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26201
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 16.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 06.07.2005 - AZ: 4 A 164/03

OVG Schleswig - 30.04.2009 - AZ: 1 LB 21/05

Fundstellen:

NVwZ 2010, 188-189

NVwZ 2010, 9

VR 2010, 106

Amtlicher Leitsatz:

Beruht das Berufungsurteil auf einem Verstoß gegen § 129 VwGO, kann es auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO insoweit aufgehoben werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. April 2009 insoweit aufgehoben, als es die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG betrifft.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

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