BVerwG, 26.08.2011 - BVerwG 9 B 17.11, 9 PKH 1.11 - Möglichkeit des Nachweises einer aktenwidrigen und insoweit unvollständigen Sachverhaltswürdigung bei lediglich partieller Wiedergabe eines bestimmten Prozessstoffs durch das Gericht; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Beurteilung der Ausnutzungsminderung eines eigengewerblich genutzten Grundstücks gemäß § 33 Abs. 2 GrStG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.08.2011, Az.: BVerwG 9 B 17.11, 9 PKH 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24955
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 17.11, 9 PKH 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Würzburg - 12.03.2008 - AZ: W 2 K 08.645

VGH Bayern - 29.11.2010 - AZ: 4 B 10.144

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 2223

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Frage der Ausnutzungsminderung eines eigengewerblich genutzten Grundstücks gemäß § 33 Abs. 2 GrStG ist in der Regel aus dem Durchschnitt der zurückliegenden drei Kalenderjahre abzuleiten, und es kann nur dann auf weiter zurückliegende Vergleichszeiträume zurückgegriffen werden, wenn die Grundstücksausnutzung in den dem Erlasszeitraum unmittelbar vorangegangenen Jahren schon in ins Gewicht fallendem Maß gemindert gewesen ist.

2.

Die Beurteilung der Ertragsminderung bei eigengewerblich genutzten Grundstücken unterliegt einer grundsätzlich anderen Bemessungsgrundlage als bei nicht eigengewerblich genutzten Grundstücken.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und auf Beiordnung von Rechtsanwalt R wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 264,56 € festgesetzt.

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