BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 5 B 28.10 - Zustandekommen eines Vertrags zugunsten Dritter durch die Einrichtung eines Sparkontos mit daran gekoppeltem Wertpapierdepot auf den Namen eines anderen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.08.2010, Az.: BVerwG 5 B 28.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23850
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 28.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 31.03.2010 - AZ: VGH 10 A 2583/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit einer Rechtsfrage, die nicht entscheidungserheblich ist, kann eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründet werden.

  2. 2.

    Der Fall der nichtigen Treuhandabrede steht nicht dem Fall gleich, in dem es von Anfang an keine Treuhandabrede gegeben hat.

  3. 3.

    Aus dem Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu einer bestimmten Rechtsfrage folgt nicht, dass sämtliche in der zitierten Entscheidung enthaltenen Rechtssätze zu - nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO divergenzfähigen - Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts werden oder gar nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO direkt eine Abweichung von dem Urteil des Bundesgerichtshofs gerügt werden kann.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. August 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

Schufa Recht: PNO Inkasso widerruft Negativeintrag

Schufa Recht: PNO Inkasso widerruft Negativeintrag

Ein Berliner Bürger kontaktierte die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB mit der Bitte, ihm bei einem Schufa-Problem zu helfen. mehr

Debeka Bausparkasse - Fehler in der Widerrufsbelehrung

Debeka Bausparkasse - Fehler in der Widerrufsbelehrung

Ein im Mai 2011 widerrufener Darlehensvertrag war jetzt Thema einer Auseinandersetzung zwischen der Debeka Bausparkasse und einem Kunden. mehr

Widerruf – Volksbank Bochum vergleicht sich vor dem OLG Hamm

Widerruf – Volksbank Bochum vergleicht sich vor dem OLG Hamm

Um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge und Schadensersatz ging es im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm. mehr