BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 3 C 35.09 - Staatlicher Rückgriff auf als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werdende Private im Innenverhältnis durch eine gesetzliche oder vertragliche Regelung oder durch Verwaltungsakt außerhalb der Rückgriffsmöglichkeiten des Art. 34 S. 2 GG; Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage mit Ausgestaltung der haftungsrechtlichen Modalitäten hinsichtlich der Zulässigkeit eines Haftungsrückgriffs auch bei einfacher Fahrlässigkeit bei einer Beleihung eines Privaten; Ausgleichsanspruch einer Kontrollstelle im ökologischen Landbau bei Ersatzleistungen für Schädigungen Dritter i.R. der Wahrnehmung der ihr anvertrauten hoheitlichen Aufgaben

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.08.2010, Az.: BVerwG 3 C 35.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24209
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 35.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 25.06.2008 - AZ: VG M 18 K 07.4763

VGH Bayern - 06.04.2009 - AZ: 19 B 09.90

Fundstellen:

BVerwGE 137, 377 - 390

DVBl 2010, 1434-1439

JA 2011, 559

JuS 2011, 191-192

Life&Law 2011, 581-588

NordÖR 2011, 68

NVwZ 2011, 368-372

RÜ 2010, 738-741

VR 2011, 35

Amtlicher Leitsatz:

Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.

Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das "Ob" einer Beleihung, sondern umfasst auch deren wesentliche Modalitäten. Maßgeblich ist insofern, ob und in welchem Maße die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staatsorganisationsrechts oder andere Verfassungssätze betroffen sind.

Zu den Modalitäten einer Beleihung, die hiernach dem Gesetzgeber vorbehalten sind, zählt die Zulassung des Haftungsrückgriffs auf den Beliehenen auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung
vom 26. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass Ziffer 5 Satz 2 und 3 des Bescheides der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft vom 4. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landesanstalt vom 14. September 2006 rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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