BVerwG, 26.08.2009 - BVerwG 3 C 19.08 - Möglichkeit der Beschränkung einer Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Physiotherapie; Voraussetzung der Erlangung einer Heilpraktikererlaubnis durch einen ausgebildeten Physiotherapeuten; Eingeschränkte Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Physiotherapeuten zur Erlangung einer Heilpraktikererlaubnis

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.08.2009, Az.: BVerwG 3 C 19.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23538
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 19.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 09.07.2008 - AZ: AN 9 K 07.03319

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 1 Abs. 1 HeilprG

§ 1 Abs. 2 HeilprG

§ 2 Abs. 1 Buchst. i 1. DVO-HeilprG

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG

§ 8 MPhG

§ 1 Abs. 1 PsychThG

§ 63 Abs. 3b S. 2 SGB V

Fundstellen:

BVerwGE 134, 345 - 355

ArztR 2010, 103-104

DVBl 2009, 1529

GesR 2010, 39-42

GewArch 2010, 43-46

MedR 2010, 334-338

NVwZ-RR 2010, 111-115

Amtlicher Leitsatz:

Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Physiotherapie beschränkt werden. Ein ausgebildeter Physiotherapeut muss sich zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Juli 2008 wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. April 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2007 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt zwei Drittel, der Kläger ein Drittel der Kosten des Rechtsstreits.

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