BVerwG, 26.08.2009 - BVerwG 3 C 15.08 - Anspruch eines Landwirts auf Zahlung von Flächenzahlungen für den Anbau von Getreide; Berichtigung eines Beihilfeantrags nach seiner Einreichung i.F.d. Anerkennung von offensichtlichen Irrtümern durch die zuständige Behörde; Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Flächenbezogene Beihilfen auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage; Gutgläubigkeit bei der Falschbezeichnung eines Flurstücks

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.08.2009, Az.: BVerwG 3 C 15.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22516
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 15.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Lüneburg - 01.12.2005 - AZ: VG 2 A 62/04

OVG Niedersachsen - 24.04.2008 - AZ: 10 LB 156/07

Rechtsgrundlagen:

Art.12 VO 2419/2001

VO 1251/1999/EG

Art. 19 Abs. 4 GG

Fundstelle:

DVBl 2009, 1529

Amtlicher Leitsatz:

Ein offensichtlicher Irrtum im Sinne von Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag auf Flächenzahlungen aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergibt und wenn der Antragsteller in gutem Glauben gehandelt hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2008 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 1. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr