BVerwG, 26.08.2009 - BVerwG 3 B 57.09 - Rechtsgrundlage zur Ausübung des vom Bundesverwaltungsgericht formulierten "Zugriffsrechts" des Wiederaufnahmemitgliedstaates bei einem im tschechischen Führerschein eingetragenen deutschen Wohnsitz; Zeitpunkt der Entstehung von Folgen für den Betroffenen bei Ausübung des Zugriffsrechts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.08.2009, Az.: BVerwG 3 B 57.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21139
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 57.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 03.06.2009 - AZ: 12 LB 330/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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