BVerwG, 26.08.2009 - BVerwG 2 C 62.08 - Anwendbarkeit der Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel während eines Übergangszeitraums; Eingriff in den Gleichheitsgrundsatz durch eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit durch Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen; Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht eines Dienstherrn; Relevanz des Zusammenhangs zwischen der Fürsorgepflicht und der Alimentationspflicht eines Dienstherrn bei der Schaffung von Ausschlussregelungen i.R.d. Bestimmungen über Beihilfen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.08.2009, Az.: BVerwG 2 C 62.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23770
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 62.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 20.04.2007 - AZ: VG 3 K 1746/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 14.05.2008 - AZ: 1 A 1701/07

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 S. 1 BhV

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1, 2 BhV

§ 12 Abs. 1 BhV

§ 12 Abs. 2 BhV

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

§ 91 Abs. 1 S. 1 SGB V

Fundstellen:

NVwZ-RR 2010, 366-369

ZBR 2010, 88-91

ZTR 2010, 51-52

Amtlicher Leitsatz:

Die Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV waren in dem - inzwischen abgelaufenen - Übergangszeitraum weiter anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2008 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. April 2007 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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