BVerwG, 26.08.2009 - BVerwG 2 B 41.09 - Maßgeblicher Zeipunkt für die Feststellung der Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs. 1 S. 1 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen (BesÜV)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.08.2009, Az.: BVerwG 2 B 41.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22881
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 41.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 15.11.2007 - AZ: 3 K 314/06

OVG Sachsen - 04.02.2009 - AZ: 2 A 42/08

Fundstelle:

ZBR 2010, 251-253

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch auf Zuschuss des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 2. BesÜV setzt voraus, dass der Beamte zumindest zum Beamten auf Probe ernannt worden ist.

  2. 2.

    Steht für den Bereich besonderer technischer Laufbahnrichtungen der Vorbereitungsdienst nur solchen Bewerbern offen, die bereits über eine spezifische Ausbildung verfügen, dann gehört auch diese Ausbildung zu den Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 2. BesÜV.

  3. 3.

    Die Voraussetzungen des § 138 Nr. 6 VwGO sind nicht nur dann erfüllt, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie völlig unzureichend sind. Hingegen liegt § 138 Nr. 6 VwGO nicht vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind, es sei denn, die Gründe sind in sich gänzlich lückenhaft.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 923,20 EUR festgesetzt.

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