BVerwG, 26.07.2011 - 1 WB 13/11 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen eines Abteilungsleiters des Bundesministeriums der Verteidigung über die Nachbesetzung des Dienstpostens des Abteilungsleiters; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtberücksichtigung eines Berufssoldaten bei einer Mehrzahl von Förderungsentscheidungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.07.2011, Az.: 1 WB 13/11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21842
Aktenzeichen: 1 WB 13/11
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr ist nur dann anzunehmen, wenn künftig mit einer vergleichbaren Situation zu rechnen ist, bei der dann die gerichtliche Entscheidung über den Feststellungsantrag berücksichtigt werden kann. Hat sich dagegen die Situation in der Vergangenheit wiederholt, ist es Sache des jeweiligen Betroffenen, diese Entscheidung mit den gegebenen Rechtsmitteln anzugreifen, um eine mögliche Bestandskraft der Entscheidung zu verhindern.

  2. 2.

    Geht ein Antragsteller bei einer materiellen Erledigung der Hauptsache zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag über, kommt eine Erledigungserklärung nicht in Betracht.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Wienbreier und
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant i.G. Braun
am 26. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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