BVerwG, 26.06.2013 - BVerwG 3 B 94.12 (3 C 16.13) - Reichweite der Berichtigung offensichtlicher Irrtümer im Sinne von Art. 19 VO 796/2004/EG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.06.2013, Az.: BVerwG 3 B 94.12 (3 C 16.13)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.06.2013
Referenz: JurionRS 2013, 39959
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 94.12 (3 C 16.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 22.08.2012 - AZ: OVG 10 LB 82/10

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Art. 19 VO 796/2004/EG

Art. 21 VO Nr. 1122/2009/EG

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Juni 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und Rothfuß
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 22. August 2012 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 1 642,97 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur weiteren Klärung der Reichweite der Berichtigung offensichtlicher Irrtümer im Sinne von Art. 19 VO (EG) 796/2004 und der inhaltsgleichen Folgebestimmung des Art. 21 VO (EG) Nr. 1122/2009 bieten.

2

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. Er folgt der Zahl und dem Wert der Zahlungsansprüche, auf die sich die begehrten OGS-Genehmigungen beziehen, denn diese entscheiden hier darüber, ob und in welchem Umfang für die im Jahr 2005 zum Anbau von Spargel genutzte und beantragte, 11,4 ha große Fläche eine Betriebsprämie gewährt werden kann.

Kley

Rothfuß

Dr. Wysk

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