BVerwG, 26.06.2013 - BVerwG 3 B 83.12 (3 PKH 13.12; 3 PKH 11.13) - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.06.2013, Az.: BVerwG 3 B 83.12 (3 PKH 13.12; 3 PKH 11.13)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.06.2013
Referenz: JurionRS 2013, 39958
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 83.12 (3 PKH 13.12; 3 PKH 11.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Meiningen - 16.07.2012 - AZ: VG 8 K 866/11 Me

BVerwG - 22.04.2013 - AZ: BVerwG 3 PKH 13.12 (3 B 83.12)

nachgehend:

BVerwG - 20.09.2013 - AZ: BVerwG 3 B 53.13 (3 B 83.12; 3 PKH 13.12)

Rechtsgrundlage:

§ 132 Abs. 2 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Juni 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

2

Der Senat hat im Rahmen der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 22. April 2013 (BVerwG 3 PKH 13.12) ausgeführt, dass und warum die von der Klägerin gesehenen Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen, und dies auf Anhörungsrüge der Klägerin mit Beschluss vom 4. Juni 2013 (BVerwG 3 PKH 11.13) bekräftigt. Auf die Gründe dieser Beschlüsse wird Bezug genommen. Die Klägerin hat ihre Beschwerde nicht weitergehend begründet, sodass von weiteren Ausführungen abgesehen wird (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley

Dr. Kuhlmann

Dr. Wysk

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