BVerwG, 26.05.2015 - 5 PB 4.15 - Anforderungen an die Ermittlung der richtigen Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts des Landes Brandenburg

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.05.2015, Az.: 5 PB 4.15
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 19132
Aktenzeichen: 5 PB 4.15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 04.12.2014 - AZ: OVG 61 PV 16.13

In der Personalvertretungssache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Mai 2015
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier
und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
und Dr. Harms
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 4. Dezember 2014 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird zugelassen.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Senat Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, wer Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und 2 PersVG BB ist.

2

Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 P 4.15 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG) zu laufen.

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Harms

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