BVerwG, 26.05.2011 - BVerwG 7 A 10.10 - Präklusion des Einwands fehlender Lärmschutzmaßnahmen mangels Erhebung des Einwands im Planfeststellungsverfahren; Darlegungsanforderungen bezüglich befürchteter Beeinträchtigungen im Einwendungsverfahren gegen einen Planfestsstellungsbeschluss; Erforderlichkeit der Ermittlung der Lärmwerte nur am Tag genutzter Grundstücke für die Nacht auf zum Zeitpunkt eines Planfeststellungsbeschlusses

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: BVerwG 7 A 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18729
Aktenzeichen: BVerwG 7 A 10.10
 

Fundstelle:

IR 2011, 214-215

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit einem Einwand gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist ein Antragsteller im Sinne von § 18a Nr. 7 AEG nur dann nicht präkludiert, wenn sein tatsächliches Vorbringen im Einwendungsverfahren so konkret ist, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, welchen Belangen sie in welcher Weise nachgehen soll und wogegen sie den Einwender schützen soll.

  2. 2.

    Hinsichtlich der einer Verkehrslärmberechnung zugrunde liegenden Verkehrsprognose darf der Prognosehorizont in Ermangelung einer normativen Festlegung grundsätzlich in Anknüpfung an die laufende Verkehrsplanung im Bundesverkehrswegeplan und den dort zugrunde gelegten Prognosehorizont bestimmt werden.

  3. 3.

    Eine Verkehrsprognose muss sich nicht an der Vollauslastung der geplanten Strecke orientieren, wenn im Prognosezeitraum mit niedrigen Verkehrszahlen und -frequenzen zu rechnen ist. Wird eine Anlage später über das im Rahmen einer fehlerfrei erstellten Prognose erwartete tatsächliche Maß hinaus genutzt, besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf nachträgliche Schutzmaßnahmen nach § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG.

  4. 4.

    Ein Entschädigungsanspruch für passive Schallschutzmaßnahmen nach § 42 Abs. 1 und 2 BImSchG kommt nur für vorhandene oder schon genehmigte sowie solche baulichen Anlagen in Betracht, mit denen ohne Zulassung begonnen werden durfte. Planungsabsichten, die weder verfestigt noch hinreichend konkret sind, können insofern keinen Schutz beanspruchen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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