BVerwG, 26.05.2011 - BVerwG 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11) - Schmerzensgeld ist i.R.d. Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen; Einsatz des Schmerzensgeldes i.R.d. Prozesskostenhilfe als Vermögen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: BVerwG 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17983
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Osnabrück - 23.04.2009 - AZ:: VG 4 A 29/09

OVG Niedersachsen - 07.02.2010 - AZ: OVG 4 LC 151/09

OVG Niedersachsen - 07.02.2011 - AZ: 4 LC 151/09

nachgehend:

BVerwG - 09.02.2012 - AZ: BVerwG 5 C 10.11

BVerfG - 10.08.2015 - AZ: 1 BvR 800/12

Fundstellen:

AGS 2011, 503-504

BayVBl 2011, 644-645

DÖV 2011, 744

info also 2012, 41

JurBüro 2012, 39-40

NJW-Spezial 2011, 681

RVGreport 2011, 396

SächsVBl 2011, 232-233

zfs 2011, 584-585

Amtlicher Leitsatz:

Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Mai 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Beschluss vom 7. Februar 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr