BVerwG, 26.05.2011 - BVerwG 3 C 21.10 - Anspruch auf Verlagerung der turnusmäßigen Notdienste auf die eigenen Apotheken bei Mehrapothekenbesitz

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: BVerwG 3 C 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20325
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 12.06. 2007 - AZ: VG 3 K 34/07 Ge

OVG Thüringen - 27.04.2010 - AZ: 3 KO 783/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 1 Abs. 2 ApoG

§ 23 Abs. 2 ApBetrO

Fundstellen:

AB 2011, 1

ArztR 2012, 47-48

DÖV 2011, 900

DVBl 2011, 3

GesR 2011, 629-631

LKV 2011, 3

NordÖR 2011, 327

NVwZ 2011, 6

NVwZ-RR 2011, 819-822

Amtlicher Leitsatz:

Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister und Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 12. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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