BVerwG, 26.05.2011 - BVerwG 3 C 15.10 - Eigentümer von Schlachtrindern kann keine Entschädigung von der Tierseuchenkasse für Schäden durch amtstierärztlich angeordnete Sicherheitsmaßnahmen wegen nicht bestätigten BSE-Verdachts verlangen; Entschädigung von der Tierseuchenkasse für Schäden durch amtstierärztlich angeordnete Sicherheitsmaßnahmen wegen eines sich später nicht bestätigenden BSE-Verdachts

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: BVerwG 3 C 15.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18586
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 15.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Münster - 27.10.2008 - AZ: 5 K 1649/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.02.2010 - AZ: 13 A 3267/08

Rechtsgrundlagen:

§ 66 Nr. 5 TierSG

§ 67 TierSG

§ 72c TierSG

§ 79a Abs. 2 TierSG

Art. 12 Abs. 1 VO 999/2001/EG

Art. 12 Abs. 2 VO 999/2001/EG

Art. 13 Abs. 1 Buchst. a, c VO 999/2001/EG

Art. 12 Abs. 3 VO 999/2001/EG

Art. 13 Abs. 4 VO 999/2001/EG

§ 4 Abs. 1 BSE-UntersV

§ 4 Abs. 2 S. 1 BSE-UntersV

Fundstellen:

DÖV 2011, 744

GewArch 2011, 376

NVwZ-RR 2011, 753

NWVBl 2011, 464-465

Amtlicher Leitsatz:

Der Eigentümer von Schlachtrindern kann weder nach § 66 Nr. 5 noch nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse Entschädigung für Erlöseinbußen und Aufwendungen zur Beseitigung von Risikomaterial verlangen, die infolge
amtstierärztlich angeordneter Sicherungsmaßnahmen nach einem BSE-Verdacht entstanden sind, der sich später nicht bestätigt hat.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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