BVerwG, 26.05.2011 - BVerwG 3 22.10 - Anspruch eines Apothekers mit mehreren Apotheken auf Verlagerung der turnusmäßigen Notfalldienste aufgrund betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine seiner Apotheken

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: BVerwG 3 22.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20288
Aktenzeichen: BVerwG 3 22.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 12.06.2007 - AZ: VG 3 K 32/07 Ge

OVG Thüringen - 27.04.2010 - AZ: OVG 3 KO 808/07

Rechtsgrundlage:

§ 23 Abs. 2 ApBetrO

Fundstellen:

LKV 2011, 413-416

NJW 2011, 8

Amtlicher Leitsatz:

Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister und Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 12. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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