BVerwG, 26.05.2011 - BVerwG 2 B 22.10 - Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung bestehen unabhäbngig vom Entstehen des Beamtenverhältnisses nur bei Anspruch auf Dienstbezüge vor dem 31.12.2004; Abhängigkeit der Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung vom Bestehen eines Anspruchs auf Dienstbezüge vor dem 31.12.2004

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: BVerwG 2 B 22.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19435
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 22.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 19.09.2007 - AZ: 1 K 1391/06

VGH Baden-Württemberg - 16.12.2009 - AZ: 4 S 2217/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 LSZG

§ 1a LSZG

§ 3a Abs. 1 LBesG a.F.

§ 3a Abs. 2 LBesG a.F.

§ 23 Abs. 1 LBesG

§ 23 Abs. 2 Nr. 1 LBesG

§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BeamtVG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Der für Ansprüche auf Sonderzahlungen und volles Grundgehalt maßgebende gesetzliche Stichtag "31. Dezember 2004" des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes bezieht sich nicht auf die Begründung des Beamtenverhältnisses, sondern auf die erstmalige Entstehung des Anspruchs auf Dienstbezüge aus einem Eingangsamt der Besoldungsgruppen A 12 und höher. Es reicht nicht aus, dass das Beamtenverhältnis am 31. Dezember 2004 bestanden hat, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Dienstbezüge zu zahlen gewesen sind. So knüpfen insbesondere die Einschränkungen des § 1a Abs. 1 LSZG, des § 3a Abs. 1 und 2 Buchst. a LBesG a.F. und des § 23 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LBesG nicht an einen Berufseinstieg, sondern an das Entstehen eines Anspruchs auf Dienstbezüge an.
Bei Vergütungen, die aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses - wie hier für Tätigkeiten an einer Privatschule - bezahlt werden, handelt es sich indes nicht um Dienstbezüge.
Im Übrigen sind die genannten Stichtagsregelungen auch mit Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 635,84 € festgesetzt.

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