BVerwG, 26.05.2011 - BVerwG 2 A 8.09 - Abberufung eines Residenturleiters des BND im Ausland wegen verspäteter Anzeige einer Beziehung mit einer Staatsangehörigen des Gastlandes

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: BVerwG 2 A 8.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20278
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 8.09
 

Fundstelle:

DÖV 2011, 940

Amtlicher Leitsatz:

Die Abberufung eines Residenturleiters des BND im Ausland wegen verspäteter Anzeige einer Beziehung mit einer Staatsangehörigen des Gastlandes setzt voraus, dass bei der Ermessensausübung das generelle Gewicht, die fallbezogenen Umstände und die Auswirkungen des Pflichtverstoßes berücksichtigt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Personalverfügung der Beklagten vom 18. September 2008 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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