BVerwG, 26.05.2011 - BVerwG 1 WDS-VR 4.11 - Verlängerung der Verwendung eines Soldaten im Ausland ist nicht durch schulische Probleme des Kindes an der Ausländischen Schule zu rechtfertigen; Verlängerung der Verwendung eines Soldaten im Ausland aufgrund schulischer Probleme des Kindes an der Ausländischen Schule; Herleitung eines Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einen bestimmten Dienstposten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.05.2011, Az.: BVerwG 1 WDS-VR 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18370
Aktenzeichen: BVerwG 1 WDS-VR 4.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Endet die befristete Auslandsverwendung eines Soldaten, begründet dies regelmäßig ein dienstliches Bedürfnis für seine Versetzung. Dem ist darüber hinaus grundsätzlich der Vorrang vor schulischen Problemen eines Kindes des betreffenden Soldaten einzuräumen, wenn diese schulischen Probleme auf der eigenen Entscheidung des Soldaten beruhen, sein Kind von einer anerkannten deutschen Auslandsschule auf eine ausländische Schule umzuschulen.

  2. 2.

    In den Geltungsbereich der Vorschrift in Nr. 6 Buchst. b der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 in der zuletzt am 9. Juni 2009 geänderten Fassung (Versetzungsrichtlinien) sind Enkel des von der Versetzung betroffenen Soldaten nicht einbezogen.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 26. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 22. März 2011 gegen die Versetzungsverfügung Nr. ... der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 1. Februar 2011 anzuordnen, wird abgelehnt.

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