BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8/10 - Entsprechen des Begriffs der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG dem Begriff des Einkommensteuergesetzes; Berücksichtigung von Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse zum Erwerb einer zusätzlichen Altersrente als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.05.2011, Az.: 2 C 8/10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21841
Aktenzeichen: 2 C 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlouis - 30.10.2007 - AZ: VG 3 K 313/06

OVG Saarland - 02.12.2009 - AZ: 1 A 268/08

Fundstellen:

DÖD 2011, 261-264

NVwZ-RR 2011, 824-825

RiA 2011, 267

ZBR 2011, 412-414

ZTR 2011, 639-640

Amtlicher Leitsatz:

Der Begriff der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes.

Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse zum Erwerb einer zusätzlichen Altersrente sind als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 1 und Abs. 2 BeamtVG zu berücksichtigen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Dezember 2009 wird insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Oktober 2007 in Bezug auf die im Bescheid des Beklagten vom 2. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Mai 2006 festgesetzten Ruhensbeträge für die Monate August bis November 2005 in Höhe von jeweils 32,70 € stattgegeben hat. Insoweit wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt vier Siebtel und der Beklagte drei Siebtel der Kosten des Verfahrens in den beiden ersten Rechtszügen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin ein Viertel und der Beklagte drei Viertel.

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