BVerwG, 26.04.2011 - BVerwG 2 WDB 2.11 - Bundesverwaltungsgericht ist für die Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung des Bundesministers für Verteidigung auch im Falle einer Unzuständigkeit des Verteidigungsministers zuständig; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung des Bundesministers für Verteidigung auch im Falle einer Unzuständigkeit des Verteidigungsministers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.04.2011, Az.: BVerwG 2 WDB 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19515
Aktenzeichen: BVerwG 2 WDB 2.11
 

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 2 WDO

§ 22 WBO

Fundstelle:

NZWehrR 2011, 212-213

Amtlicher Leitsatz:

Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Disziplinarvorgesetzten an, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Aufhebung dieser Beschwerdeentscheidung zuständig.

Im Übrigen ist das Verfahren an das zuständige Truppendienstgericht zu verweisen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergeht ohne ehrenamtliche Richter.

In der Disziplinarsache
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
am 26. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerdebescheid des Inspekteurs der Luftwaffe vom 19. Januar 2011 wird aufgehoben.

Im Übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich unzuständig. Insoweit wird das Verfahren an das Truppendienstgericht Nord verwiesen.

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