BVerwG, 26.02.2010 - BVerwG 8 B 91.09 - Anforderungen an das Vorliegen einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage bei einer potenziellen Verletzung von Bundesrecht durch ein gerichtliches Urteil

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.02.2010, Az.: BVerwG 8 B 91.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12229
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 91.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 21.08.2007 - AZ: 1 A 2385/06

OVG Niedersachsen - 03.06.2009 - AZ: 10 LC 217/07

Redaktioneller Leitsatz:

Fragen, die entweder nicht entscheidungserheblich oder nicht klärungsbedürftig sind, kann eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zukommen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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