BVerwG, 26.01.2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Bewertung der Weigerung eines Beamten an der Teilnahme einer vom Dienstherrn angeordneten ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit zum Nachteil des Beamten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.01.2012, Az.: BVerwG 2 C 7.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11852
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 7.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 08.06.2009 - AZ: VG 11 A 160/07

OVG Schleswig-Holstein - 29.01.2010 - AZ: OVG 3 LB 39/09

Rechtsgrundlagen:

§ 56 Abs. 1 LBG

§ 208 Abs. 2 S. 1 LBG

Fundstellen:

DÖD 2012, 131-133

NVwZ-RR 2012, 444

ZAP 2012, 496

ZAP EN-Nr. 295/2012

ZBR 2012, 268-269

ZTR 2012, 312

Amtlicher Leitsatz:

Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist.

Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG erforderliche Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten kann nicht auf eine Feststellung aus einem früheren Zurruhesetzungsverfahren zurückgegriffen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2010 und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 22. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr