BVerwG, 26.01.2012 - BVerwG 20 F 11.11 - Umfang der Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.01.2012, Az.: BVerwG 20 F 11.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10550
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 11.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

Erstreckt sich ein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO auf den gesamten Akteninhalt, kann von einer konkreten Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen in der Sperrerklärung ausnahmsweise abgesehen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 26. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

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