BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 8 C 46.09 - Vorliegen eines eigenständigen Berufs i.S.d. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für den Begriff des Zugangs zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs als legitimes Ziel für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen wegen ihres Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: BVerwG 8 C 46.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12641
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 46.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 11.03.2008 - AZ: M 16 K 07.2565

VGH Bayern - 28.01.2009 - AZ: 22 BV 08.1413

nachgehend:

BVerfG - 24.10.2011 - AZ: 1 BvR 1103/11

BVerwG - 01.02.2012 - AZ: BVerwG 8 C 24.11

Fundstellen:

BVerwGE 139, 1 - 11

BauSV 2011, 81-82

DÖV 2011, 575

DS 2011, 160-165

GewArch 2011, 246

LKV 2012, 38

NJW 2011, 1896

NVwZ 2011, 569-572

NZA 2011, 750

NZA-RR 2011, 233-237

VR 2011, 215

Amtlicher Leitsatz:

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt.

Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres rechtfertigen kann.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser, Dr. Held-Daab und Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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