BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 6 C 2.10 - Notwendigkeit einer Beschlusskammerentscheidung für einen Entschluss der Bundesnetzagentur zur unmittelbaren Zuteilung von vergabefähigen Frequenzspektren zwecks Wettbewerbsförderung; Möglichkeit der Erhebung einer Drittanfechtungsklage zwecks Aufhebung einer Frequenzzuteilung; Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage für die Erfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen in der Person des Drittanfechtenden

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: BVerwG 6 C 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11895
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 30.11.2007 - AZ: VG 11 K 5392/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.05.2009 - AZ: 13 A 424/08

Fundstellen:

CR 2011, 444-448

K&R 2011, 531-532

NVwZ 2011, 613-618

Amtlicher Leitsatz:

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG; § 55 Abs. 9 TKG; § 132 Abs. 1 TKG

  1. 1.

    Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Frequenzverlagerung bestimmten Marktteilnehmern unmittelbar zuzuteilen und erst die von diesen im Austausch zurückzugebenden Frequenzen gegebenenfalls einem Vergabeverfahren zuzuführen, bedarf es dafür einer Beschlusskammerentscheidung nach § 132 Abs. 1 TKG.

  2. 2.

    Die Aufhebung einer Frequenzzuteilung kann im Wege der Drittanfechtungsklage nur verlangt werden, wenn die Zuteilung an den Kläger selbst jedenfalls möglich erscheint. Für die Erfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen in seiner Person ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung der Bundesnetzagentur maßgeblich.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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