BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 5 C 3.10 - Erbbaurechte als Grundvermögen i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Entschädigungsgesetz (EntschG); Relevanz der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt der Schädigung für das Feststellen einer Bebauung des Grundstücks; Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach dem für unbebaute Grundstücke geltenden Vervielfältiger des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EntschG bei Erbbaurechten an Trümmergrundstücken

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: BVerwG 5 C 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11893
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 27.01.2009 - AZ: VG 1 K 551/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 EntschG

§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EntschG

§ 3 EntschG

§ 7 Abs. 1 EntschG

§ 8 EntschG

§ 1 Abs. 1 ErbbauRG

§ 12 Abs. 1 ErbbauRG

§ 50 RBewG/BewG DDR

§ 1 VermG

§ 2 Abs. 2 VermG

§ 3 Abs. 1 S. 1 VermG

§ 4 Abs. 2 S. 1 VermG

§ 137 Abs. 2 VwGO

Fundstellen:

BVerwGE 138, 385 - 392

138 5, 385 - 392

DÖV 2011, 455

DVBl 2011, 510-511

GuG 2011, 378-381

GuG aktuell 2011, 38

LKV 2011, 323-326

Amtlicher Leitsatz:

§ 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG

  1. 1.

    Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG.

  2. 2.

    Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt der Schädigung.

  3. 3.

    Bei Erbbaurechten an Trümmergrundstücken bestimmt sich die Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach dem für unbebaute Grundstücke geltenden Vervielfältiger des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EntschG und beträgt das Zwangzigfache des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Januar 2009 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Verlust des Erbbaurechts eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 34 636,53 DM zu gewähren.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte.

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